Die Polizeidirektion Chemnitz und das Innenministerium haben Medienberichte zufolge ihre überarbeitete Liste über angeblich gefährliche Orte in Chemnitz veröffentlicht. Zwar zählen hierzu „nur“ noch 14 Orte, jedoch mehr Orte in der Innenstadt und vor allem mehr Orte, an denen sich vor allem junge Menschen aufhalten.
An diesen „gefährlichen“ Orten haben Beamt*innen mehr Befugnisse, dürfen Passant*innen anlasslos kontrollieren und Durchsuchungen durchführen. Ausgesucht wurden die Orte, weil sich hier „Personen aufhalten, die Straftaten verabreden, vorbereiten oder auch begehen“. Uns lässt das Gefühl nicht los, dass diese Orte nur eine strukturelle Manifestierung von „Racial Profiling“ darstellt und an diesen Orte sich nicht häufiger als sonst zu Straftaten verabredet wird, diese vorbereitet oder begangen werden, sondern, dass sich an diesen Orten einfach mehr junge Personen aufhalten, als an anderen Orten. So scheint es, als hätte die Polizeidirektion und das Innenministerium alle Orte gesucht, auf denen sich mehr als fünf Jugendliche und teilweise PoC-Personen gleichzeitig aufhalten und daraus eine Liste der „gefährlichen Orten“ erstellt:
- Rathausstraße, Zentrum
- Stadthallenpark
- Am Wall
- Johannisplatz
- Brückenstraße, Bereich Karl-Marx-Monument
- Theodor-Körner-Platz
- Lessingplatz
- Adalbert-Stifter-Weg, Erstaufnahmeeinrichtung
- Schlossteichinsel
- Brückenstraße, im Umfeld des „Alanya Kebab“
- DAStietz (neu)
- Konkordiapark (neu)
- Annenstraße 14-16 (neu)
- Zietenstraße, zwischen Jakobstraße und Sonnenstraße (Neu)
Hier geht es unserer Meinung nach nicht um die Prävention von Straftaten. Hier geht es um eine leichtere Eingriffsschwelle für den Staat und eine Stigmatisierung von Personen, welche sich hier aufhalten. Schreitet ein, wenn ihr unverhältnismäßige Kontrollen beobachtet, solidarisiert euch mit Betroffenen!