Die Schreckensnachrichten von den europäischen Grenzen reißen nicht ab. Bei Schiffbrüchen sterben im zentralen Mittelmeer und vor den Kanaren wieder und wieder hunderte Menschen. Auch in diesem Jahr sind es schon mehr als (einhundertsechzig)160 Menschen, die die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht überlebt haben. DieDunkelziffer dürfte dabei deutlich höher liegen. Legale Fluchtwege nach Europa gibt es so gut wie nicht. Menschen, die aus Elend oder politischer Verfolgung fliehen, können nicht einfach in ein Flugzeug nach Deutschland steigen, um hier Asyl zu beantragen. Dies verhindert ein absurdes EU-Gesetz, das Fluggesellschaften verpflichtet, für alle anfallenden Kosten der Unterbringung, Verpflegung usw. aufzukommen, sollte der Asylantrag abgelehnt werden. Also bleibt nur der ungewisse und lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer.
Wer es nach Europa schafft, den erwarten Geflüchtetenlager, wie etwa Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Moria hatte, bevor es im September letzten Jahres vollständig abbrannte, den Beinamen „Die Hölle“, was die katastrophalen Zustände in dem völlig überfüllten Lager ganz gut beschrieb. Doch auch nach dem Brand wurde es nicht besser. Den Winter verbrachten die Kinder und Familien in teilweise unbeheizten Zelten in einem neu errichteten, schlimmeren Lager auf einem früheren Truppenübungsplatz, bei dem Teile des Geländes nachweislich mit Blei verseucht sind. Viele von Ihnen leiden nach wie vor unter dem Schrecken des Großbrandes und ein Zufluchtsort, der diesen Namen auch verdient, fehlt. An den Innengrenzen Europas zeigt sich ein ähnlich erschreckendes und würdeloses das gleiche Bild. In Bosnien sind tausende Geflüchtete obdachlos, weil immer wieder Lager ersatzlos geschlossen und die Menschen von der Polizei selbst aus verlassenen Häuserruinen vertrieben werden. Übertreten sie die Grenze nach Kroatien, werden sie oftmals gedemütigt und gewaltvoll zurückgedrängt. Ihr Recht auf einen Asylantrag wird ihnen verwehrt – dies verstößt gegen Europäisches Recht! Seit Jahren sind diese Bilder und Nachrichten allgegenwärtig und erwecken den Anschein, als sei das Sterben vor Europas Küsten ebenso unvermeidbar, wie die katastrophale Unterbringung von Geflüchteten innerhalb der EU. Die europäische Asylpolitik erscheint alternativlos. Aber nichts davon ist alternativlos und nichts davon ist hinnehmbar!
Die Bewegung Seebrücke begegnet dieser unmenschlichen Politik der europäischen Staaten mit einem klaren Plan: Wir schaffen zusammen mit den Städten und Kommunen selbst sichere Häfen für Menschen auf der Flucht! Asyl- und Migrationspolitik ist eine zentrale kommunale Aufgabe, denn die tatsächliche Aufnahme von Geflüchteten, ihre Versorgung, der Zugang zu eigenem Wohnraum, die Einbindung durch Bildung, Arbeit, soziale und kulturelle Teilhabe sowie gelebtes Miteinander, erfolgen in den Kommunen und nicht im Deutschen Bundestag oder der Europäischen Kommission. Also sind es diese Städte und Kommunen, die über die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden sollten. Allein in Deutschland erklären sich derzeit mehr als 230 Städte und Kommunen bereit, viel mehr Menschen aufzunehmen, als sie durch den Verteilungsschlüssel des Bundes müssten. Sie erklären sich zum SIcheren Hafen und setzen damit ein starkes Zeichen für Solidarität und Weltoffenheit, für Verantwortung und hilfreichen Pragmatismus.
Wir, die Seebrücke Chemnitz, setzen uns dafür ein, dass auch Chemnitz ein Sicherer Hafen für die Menschen wird, die eine sichere Zukunft für sich und ihre Familie suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Mensch sein Leben verlieren muss, weil er den falschen Geburtsort oder Pass besitzt und dass Europa die Rechte aller Menschen – auch jener, die fliehen mussten – schützt und nicht bricht. Eine Welt ohne Abschottung, ohne Lager und ohne Haftzentren ist möglich, denn Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind unveräußerlich. Refugees welcome!