Erst vor kurzer Zeit hatte die Kleinstpartei „dieBasis“ auf dem Brühl ein Familienfest abhalten wollen. Viele Passant*innen, Bewohner*innen und Geschäftsinhaber*innen positionierten sich deutlich gegen die Partei. Doch wer sind diese Leute eigentlich? Und warum ist „dieBasis“ alles andere als unproblematisch?
Ursprünge der Partei
„dieBasis“ ist eine „Corona-Prostet-Partei“, welche für sich alleinig das Prinzip der Basisdemokratie zu beanspruchen versucht. Mit einem pseudobürgerlichen Gewandt versucht die Partei aus der Corona-Pandemie heraus Stimmen für ihren Bundestagswahlkampf zu ködern. Sie ist direkter Nachfolger der gescheiterten Partei „Widerstand2020“ und setzt sich vor allem aus Akteur*innen oder nahestehenden Personen der „Querdenken“-Bewegung zusammen.
Nähe zu „Querdenken“ und anderen Verschwörungideologien
Während des Familienfestes konnten wir einem Interview von Dr. Christoph Heinritz-Bechtel lauschen, welcher für die Partei auf Listenplatz 1 in Sachsen antritt. Der Frauenarzt aus dem Raum Zwickau entgegnete, dass „dieBasis“ vermehrt auf die Wissenschaft hören wolle. Das wäre natürlich eine hervorragende Idee, erscheint aber hinsichtlich der Äußerungen anderer Mitglieder als auch Sympathisant*innen wieder recht wenig glaubwürdig. Die Partei vereint neben „Querdenken“-Aktivist*innen auch so manche Esoteriker*innen und Pseudomediziner*innen. Das wird nicht nur sehr schnell in persönlichen Gesprächen mit einigen Mitgliedern klar, sondern ist recht offensichtlich zu erkennen. Offiziell grenzt sich die Partei in Gesprächen gerne von „Querdenken“ ab, angesichts einiger Mitglieder ist das jedoch wenig glaubhaft. Glauben Sie nicht? Schauen wir uns im Folgenden doch einmal einige bekannte Mitglieder und ihre Äußerungen an. Aluhut aufgesetzt und ab gehts:
„Querdenken“-Anwalt Reiner Füllmich darf nicht nur auf Kundgebungen sprechen, sondern auch für die Partei als Bundestagskandidat antreten. Füllmich warnte zuletzt davor, in Deutschland werde gerade ein „faschistisch-totalitäres Regime“ errichtet und die Bundesregierung plane „Schlimmeres als den Holocaust“ – „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte“. Er ist der Meinung, dass jeder vierte an der Impfung sterben könne und dies von „den Mächtigen“ so gewollt sei. In einer Sammelklage gegen die Corona-Maßnahme zog Reiner Füllmich als Anwalt den Leuten 800 € zzgl. Mehrwertsteuer aus den Taschen. Von dem Geld werden die Leute wahrscheinlich nichts mehr sehen.
Weiteres prominentes Mitglied ist Ralf Ludwig , „Querdenken-Anwalt“. Er ist seit der Gründung der Partei im letzten Jahr mit dabei und ruft auch gerne mal zum gewaltsamen Umsturz auf.
Weitere Querdenken-Aktivisten mischen sich unter die Mitglieder. So tritt auch Epidemieologe Sucharit Bhakdi für die Partei an. Eigentlich müsste er es besser wissen. Seine Thesen zum Coronavirus wurden von anderen Expert*innen längst widerlegt . Er forderte unter anderem man müsse „die Corona-Viren laufen lassen in der Bevölkerung“ und sämtliche Maßnahmen „sollten sofort aufgehoben werden“. In einem Interview äußerte er sich zuletzt eindeutig antisemitisch: „Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land (…) haben ihr eigenes Land in verwandelt in etwas, was schlimmer…noch schlimmer ist, als Deutschland war (…) Das ist das Schlimme an den Juden. Sie lernen gut. Es gibt kein Volk das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse gelernt und umgesetzt. Und deswegen ist Israel jetzt ‚Living Hell’“. Danach wies er seine Zuhörer*innen ein, dass auch ihr Land in eine „lebende Hölle“ verwandelt wird, wenn sie nicht aufstehen.
Dr. Wolfang Wodarg , pensionierter Lungenarzt und ehemaliges SPD-Bundestagsmitglied, fiel vor allem mit YouTube Videos zum Thema Coronavirus auf. Unter anderem behauptete er: „Die Menschen sind nicht mehr und nicht ernster krank als alle Jahre zuvor“. Schließungen von Schulen und Geschäften bezeichnet er als „unverantwortliche Panikmache“, hohe Todeszahlen hält er für eine Erfindung. Laut RKI sind, Stand Juli 2021, bereits mehr als 90.000 Menschen SARS-CoV-2 zum Opfer gefallen.
Claus Köhnlein , Internist aus Kiel, bezeichnet den Virus als „harmloses Schnupfenvirus“. Auch andere Krankheiten wie Vogelgruppe, SARS, BSE, Hepatitis C und AIDS hält er für erfundene Krankheiten, welche durch die Medizin-Industrie ständig neu erfunden würden. Entsprechende Diagnosen hält er für „eine Umschichtung von Diagnosen“ und „überhaupt nichts neues“.
Ein Blick auf die Website der Partei unter der Überschrift „Rahmenprogramm“ zeigt zudem ein Plakat, wo Menschen beschrieben haben, was sie sich am meisten wünschen würden: „Freie Homoöpathie für alle“, „Mehr Bio-Therapeuten“ oder auch „WWG1WGA“ steht dort geschrieben. Letzteres wirkt unscheinbar und steht für „Einer für alle, alle für einen“, hat aber starken Bezug zur antisemitischen Q-Anon Bewegung.
Demokratiefeindlichkeit und Nähe zur AfD
Laut Netzpolitik.org fiel Landesvorsitzende Torsten Reichert mit demokratiefeindlichen Äußerungen auf. Unter dem Pseudonym „Random Tox“ beschimpfte er Abgeordnete als „kriminelles, korruptes Dreckspack“, das aus den Parlamenten herausgeholt werden müsse, „Helfershelfer“ in den hohen Gerichten und Verwaltungen sollten vor Bürgergerichte gestellt werden. Es gehe nur noch darum, wie man sich vor diesem System schützen und es beseitigen könne.
Was natürlich dabei nicht fehlen darf ist die Nähe zu rechten Ideologien. Auch davon will sich die Partei immer distanzieren, was erneut wenig glaubhaft wirkt. Der Spitzenkandidat Michael Fritsch aus Niedersachsen, von Beruf übrigens Kriminalhauptkommissar, sprach bereits mehrfach auf „Querdenken“-Demonstrationen. In Konstanz machte er dann bei einer Rede mit einem Nazi-Vergleich von sich reden. Er habe „Begriffe wie SS und SA“ recherchiert. Angeblich erkenne er Parallelen zu den heutigen Sicherheitsapparaten, für den er doch selber tätig ist.
Aber auch Verbindungen zur AfD sind laut Netzpolitik.org reichlich vorhanden. Bis November 2020 war Vicky R., Mitglied des „dieBasis“-Vorstandes, noch Referentin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD schleuste Mitglieder von „dieBasis“ mehrfach in den Bundestag, wo diese unter anderem illegal filmten. In Kanälen der Partei auf Telegram werden regelmäßig AfD-Inhalte verbreitet. Einige „dieBasis“-Mitglieder sind gleichzeitig Mitglied der AfD.
Was macht „dieBasis“ so gefährlich?
„dieBasis“ ist eine Partei, welche auf dem ersten Blick recht unverfänglich wirkt, sich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen äußert und davon redet mit allen ins Gespräch kommen zu wollen. Doch hinter der Fassade verbergen sich oftmals heftige Verschwörungstheorien, welche zusätzlich auch noch von vermeintlichen Expert*innen, wie etwa Ärzt*innen, bekräftigt werden. Es geht nicht darum vermehrt auf die Wissenschaft hören zu wollen, es geht um krasse Leugnung der Gefährlichkeit des Virus bis hin zur Leugnung der bloßen Existenz des Virus. Die Nähe zur „Querdenken“-Bewegung ist offensichtlich da und auch die Sympathie für rechte Ideologien scheint zumindest unterschwellig vorhanden zu sein. Darunter mischen sich auch immer wieder antisemitische Äußerungen, wie die oben genannten Zitate deutlich zeigen. Die Nähe zu Verschwörungstheorien und zur rechten Szene bei gleichzeitigem recht bürgerlichen Erscheinungsbild der Partei nach außen machen „dieBasis“ zu einer Bewegung, welche gerade von Antifaschist*innen nicht ignoriert werde sollte. Während des Familienfestes beteuerten die Mitglieder in einigen Diskussionen, von denen uns berichtet wurde, dass sie nichts mit „Querdenken“ oder der rechten Szene zu tun haben wollen. Wie das mit den obigen Äußerungen zusammenpasst?
Und was ist nun mit Chemnitz?
Mitglieder aus Chemnitz und Umgebung, wie Romy Löbel, Norman Lienow oder auch Dr. Christoph Heinritz-Bechtel, sind bisher mit solchen Aussagen noch nicht aufgefallen. Jedoch machen sie sich mit den oben genannten Leuten gemein. Sie agieren in der selben Partei und verfolgen die selben Ziele, gemeinsam mit den oben genannten Personen. Lokal in Chemnitz scheint es zudem auch Verflechtungen zu Einzelpersonen aus dem Dunstkreis von Pro Chemnitz / Freie Sachsen zu geben. Ein Mitglied dieser Bewegung wurde während des Familienfests freundlich von mehreren Personen begrüßt. Man scheint sich zu kennen. Man scheint sich zu schätzen.
Wir werden diese Partei vor allem auf kommunaler Ebene weiter im Auge behalten.