Chemnitz Nazifrei

Für eine gerechte Zukunft!

Informationen zu den Freien Sachsen

Am 1. Mai fand in Chemnitz eine Kundgebung der „Freien Sachsen“ statt. Viele von euch waren sicherlich auf unserer spontanen Gegenkundgebung (Danke dafür!). Wir wollen heute noch einmal näher auf diese Partei bzw. Bewegung eingehen und aufzeigen, wieso die „Freien Sachsen“ für Sachsen und Chemnitz gefährlich werden können.

Die Facebook-Seite der Freien Sachsen ging bereits im Frühjahr 2020 in Betrieb, als es zu ersten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kam. Damals sammelten sie überwiegend die Orte und Zeiten von „Spaziergängen“ und Demonstrationen und veröffentlichten diese wöchentlich. Im Januar 2021 entstand dann eine Petition gegen die Corona-Maßnahmen unter dem Namen „Freie Sachsen“. Gleichzeitig entstand der Telegram-Kanal. Dieser Telegram-Kanal hat mit 35.000 Followern heute eine große Reichweite. Schon Ende Janaur 2021 soll es eine Veranstaltung der „Freien Sachsen“ in Hartmannsdorf gegeben haben.

Gegründet wurde die Partei schließlich im Februar 2021 in Schwarzenberg. Während der Gründungsversammlung wurde bekannt, was schon länger vermutet wurde. Die Freien Sachsen sind der Versuch eine gebündelte Bewegung aller rechten bis extrem rechten Kräfte in Sachsen unter einem pseudobürgerlichen Gewand zu stellen. Der Bundeswahlleiter prüft die Partei aktuell. Das erste Mal wird der stellvertretende Vorsitze Thomas Kaden kandidieren. Er versucht Oberbürgermeister von Plauen zu werden. Ein Blick auf die gewählten Mitglieder sowie die anwesenden Personen bei der Gründungsversammlung in Schwarzenberg offenbart weiterhin das wahre Gesicht der Bewegung:

Vorsitzender: Martin Kohlmann (Fraktionsvorsitzender ProChemnitz, verurteilter Holocaust-Leugner, Rechtsanwalt u.a. für Holocaust-Leugner und mutmaßlicher Rechtsterroristen)
1. Stellvertreter: Stefan Hartung (NPD Kreisrat Erzgebirge und Stadtrat Aue-Bad Schlema, Freigeist e.V. , Organisator Pegida-naher Versammlungen)
2. Stellvertreter: Thomas Kaden (Busunternehmer, Oberbürgermeister-Kandidat in Plauen)
Schatzmeister: Robert Andres (Pro Chemnitz, ehemals Nationale Sozialisten Chemnitz )

weitere anwesende Personen zur Gründungsversammlung:
Michael Brück (Die Rechte, arbeitet für die Kanzlei Kohlmann, ehem. Dortmund)
Jens Döbel (Freie Bürger Schwarzenberg, 2015 bei Pegida-Demo in Dresden trug er den Galgen beschriftet mit den Namen von Sigmar Gabriel und Angela Merkel)
Diana Rabe (Stadträtin ProChemnitz, ehem. AfD Chemnitz)
Bernd Arnold (Stadtrat ProChemnitz)
Reiner Drechsel (Stadtrat ProChemnitz)
• Jürgen Großpietsch (ProChemnitz)
Sven Georgi (Stadtrat Zwickau, ex “Zukunft Zwickau”)
Matthias Henke (AfD)
Erik Weber (Bürger für Schwarzenberg)
• Sylvia Held (Stadträtin Aue-Bad Schlema, NPD )
• Dieter Jörg “Sepp” List (ProChemnitz, verurteilter Betrüger von Corona-Hilfen )

Zusätzlich dazu durften wir am vergangenen Samstag lernen, dass die „Freien Sachsen“ auch keinerlei Berührungsängste mit den Neonazis vom III. Weg haben. Diese wurden nicht nur in Mitten der Kundgebung toleriert, sondern durften am Ende sogar noch einen kurzen Redebeitrag halten. Die Postanschrift der Bewegung ist wenig überraschend die Brauhausstr. 6, welche ebenfalls als Zentrale von Pro Chemnitz bekannt ist.

Die Freien Sachsen sind also keineswegs eine „bürgerliche Protestbewegung, für die sie sich verkaufen wollen. Die Freien Sachsen sind ein Sammelbecken lokaler extrem rechter Strukturen, die unter dem Deckmantel eines pseudobürgerlichen Gesichtes versuchen ihren politischen Einfluss zu stärken. Pro Chemnitz und andere Namen sind verbrannt, “Freie Sachsen” klingt erst einmal wenig anstößig. Akteure sind in verschiedenen Regionen verankert und können auf Wissen und Netzwerke zurück greifen. Doch wer hinter die Kulissen schaut entdeckt vor allem eines: Neonazis, Rassist*innen und Ideen von gestern.

All das war uns Grund genug uns einmal das Programm zu Gemüte zu führen:

Ihre erste Forderung ist ein “Freies Sachsen in Deutschland und Europa”. Zwar schreiben die Freien Sachsen, dass dies “nicht zwangsläufig den Austritt aus der BRD” bedeutet, dennoch fordern sie eine Autonomie des Bundeslandes. Falls die Autonomie dann aber doch nicht reicht fordern die Freien Sachsen: “notfalls der Säxit”. Dabei drohen sie an “vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen”, das bedeutet ein Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei erwähnen sie fast beläufig, dass “derzeitige, staatliche Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland kritisch” gesehen werden, also sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen. All das orientiert sich bereits an bekannten Forderungen der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Chemnitz und klingt sehr nach Martin Kohlmann.

Die Autonomie möchte man auch in Sachen Wirtschaft weiter vorantreiben. So soll alles Lebensnotwendige vorrangig in Sachsen produziert werden. Natürlich wird dabei nicht beschrieben, wie das Ganze in der Realität funktionieren soll. Es passt aber weiterhin zu den Autonomie-Plänen (“Säxit jetzt”) von Pro Chemnitz, die das Programm der Freien Sachsen übernommen hat. Gleichzeitig sollen sämtliche Steuern, besonders die CO2 Steuer, reduziert oder abgeschafft werden. Allgemein soll der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen können. Gleichzeitig bedient man sich dem Wunsch nach einer direkten Demokratie mittels Volksbegehren. Auch ist im Programm die Rede von einem “Zwangssystems”, welches beendet werde müssen. Darunter verstehen die Freien Sachsen vor allem Renten- und Krankenversicherung sowie den “Schulzwang”.

Außerdem schließen sich populistische Forderungen an, wie dass friedliche Meinungsäußerungen nicht mehr verfolgt werden sollen. Nur werden diese bisher verfolgt? In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und das ist auch gut so, diese ist nur nach Paragraphen wie § 130 StGB eingeschränkt: Volksverhetzung ist ein Äußerungsdelikt und wird so auch verfolgt. Zusätzlich dazu endet die Meinungsfreiheit dort, wo die Rechte anderer Menschen verletzt werden. Als einzige generelle Meinungsäußerung ist die Leugnung des Holocaust verboten. Hinter dieser Forderung nach freier Meinungsäußerung steckt somit nur der Wunsch nach mehr Hass und Hetze.

Es bleibt unsere Aufgabe die „Freien Sachsen“ weiterhin zu stören wo sie auftauchen. Mit ihren Kontakten in verschiedene rechte Szenen und Milieus, sowie ihren Erfahrungen mit rechten Aufmärschen sind sie gefährlich. Dies gilt es zu benennen.