Am 5. März 1945 ist der von Nazideutschland vorangetriebene, erklärte und begonnene Krieg auch nach Chemnitz zurückgekehrt. Der Zerstörung der Stadt gingen Jahre der Nazischreckensherrschaft voraus, die für Abermillionen Tote verantwortlich ist. Die Auslöschung der Europäischen Juden im Holocaust begann mit den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung 1938, denen auch die jüdische Gemeinde und die Synagoge in Chemnitz zum Opfer fielen. Doch schon lange davor wurden die ins Kaiserreich und später in die Weimarer Republik eingewanderten osteuropäischen Juden rassistisch ausgegrenzt und bereits 1924 artikulierte Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ deutlich seinen „Rassenwahn“ und seine Vorstellungen zur Auslöschung der jüdischen Bevölkerung. Viele Menschen konnten sich damals nicht vorstellen, dass das jemals umgesetzt werden könnte!
Heute ist wieder ein Partei – die AfD – in geistiger wie tatsächlicher Verbundenheit mit alten Nazis und Neonazis dabei, mit antisemitischen Versatzstücken und Verschwörungsideologien wie dem sogenannten „großen Austausch“, ganze Bevölkerungsgruppen rassistisch zu markieren und auszugrenzen. Sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten bedienen sie dabei alte Feindbildkonstruktionen und schaffen neue. Der antimuslimische Rassismus spielt dabei eine herausragende Rolle und das nicht ohne Grund: In Europa muss antimuslimischer Rassismus als „politischer Erfolgsgarant“ in breiten Bevölkerungsteilen gelten. Viele europäische Rechsaußenparteien haben sich in ihrer rassistischen Programmatik auf die Feindbildkonstruktion des „Muslim“ bzw. des „Islam“ fokussiert und konnten dadurch gesellschaftlich weit verbreitete Ressentiments in Wähler:innenzustimmung ummünzen.
Der öffentliche Diskurs über einen vermeintlich einheitlichen „Islam“ und eigentlich ganz unterschiedliche Muslim:innen, zeichnet ein überwiegend negatives Bild: Sie werden pauschalisierend beschuldigt, von Grund auf sexistisch, antisemitisch, homophob, kriminell, gewalttätig oder potentielle Terrorist:innen zu sein. Dabei spielt es keine Rolle, wie und in welcher Weise religiös die als Muslim:innen markierten tatsächlich sind, oder ob sie überhaupt Muslim:innen sind oder nur aufgrund ihres Namens oder Aussehens oder aufgrund des Herkunftslandes als solche wahrgenommen werden. Ihre tatsächliche oder vermeintliche Religionszugehörigkeit wird als Grund für Verhaltensweisen und soziale Praktiken angeführt und kritisiert. Diese erscheinen dann als rückständig, archaisch und brutal – als die „anderen“ im Unterschied zu „uns“, die vermeintlich allein fortschrittlich, vernünftig, emanzipiert und frei seien. In rechten Zusammenhängen werden derartige Argumentationen deutlich zugespitzt und den als Muslim:innen Markierten ein Existenzrecht (in Deutschland und Europa) abgesprochen. Mit Bekundungen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wird dies immer wieder bekräftigt. Dabei war die CDU/CSU Stichwortgeber für die rassistischen Brandstifter von Pegida bis AfD, die Islamfeindlichkeit auf der Straße und in den Parlamenten vollends hoffähig gemacht haben. Aktuelle rassistische Terroranschläge wie in München, Halle und Hanau sind die traurige Konsequenz.
Die AfD will den Anschein erwecken, sich für Juden und Jüdinnen einzusetzen und schreibt den stetig wachsenden Antisemitismus ausschließlich den Muslim:innen zu. Dass die meisten antisemitischen Straftaten jedoch aus extrem rechten Motiven begangen werden, erwähnen sie nicht. Im Gegenteil – die AfD beteiligt sich kritiklos an zahlreichen Demonstrationen von sogenannten „Querdenkern“, wo Menschen den Holocaust in widerlicher Form verharmlosen, indem sie sich als Impfgegner mit den verfolgten Juden und Jüdinnen während der Nazizeit gleichsetzen. Der Leitantrag zum Bundesparteitag der AfD am 10. und 11. April strotzt nur so vor rassistischen Vorurteilen gegenüber Muslim:innen. Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen, wenn wieder von der Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus Europa gesprochen wird, wie es z.B. der Thüringer Landesvorsitzende der AfD Björn Höcke tut, der von einem “Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen” schwadroniert. Die Lehren aus dem Holocaust für uns bedeuten: Sie werden es wieder tun! Wenn sie die Gelegenheit dazu haben! Und wir sie nicht daran hindern!
Um die AfD zu stoppen, müssen wir dieser faschistischen Partei im Werden und den anderen rechten Kräften überall entgegentreten und uns klar gegen ihren Rassismus und ihre NS-Ideologie aussprechen! Eine Gelegenheit dazu ist der Antirassistischen Markt zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 21. März, 14-16 Uhr auf dem Chemnitzer Neumarkt. Mit Redebeiträgen, Infoständen und roten Linien gegen AfD, Pro Chemnitz und Co. wollen wir uns gegen Alltagsrassismus, strukturellen und institutionellen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit positionieren und uns mit euch vernetzen für die Aufgaben, die vor uns liegen.